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Vorschrift

Todeserklärungsgesetz 1950 (TEG)

Inhaltsverzeichnis

§ 22.

idF BGBl. Nr. 23/1951 | Datum des Inkrafttretens 27.01.1951

Das Ansuchen kann auch von der Staatsanwaltschaft gestellt werden; ihr ist vor der Bekanntmachung des Edikts und vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (§ 57 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186.)