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Dokument-ID: 215329
Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG)
§ 4. Zahlungspflicht
Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet, für Anträge nach § 182 Abs. 2 AußStrG diejenigen Personen, an deren Stelle der Gerichtskommissär die Anträge einbringt.
(BGBl I Nr. 111/2007)