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Vorschrift

Religiöse Kindererziehung (RelKEG)

Inhaltsverzeichnis

§ 7.

idF BGBl. Nr. 155/1985 | Datum des Inkrafttretens 05.01.1985

Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen der §§ 176 und 177 ABGB vorliegen. (dRGBl. 1939 I S 384, § 2 Abs. 1; BGBl. Nr. 403/1977, Art. IV Z 6)