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Vorschrift

Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013)

Inhaltsverzeichnis

§ 8. Belehrung

idF BGBl. II Nr. 324/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.11.2013

(1) Die Verlobten sind auf die Rechtsvorschriften über ihre Namensführung hinzuweisen. Ehenamensrechtliche Erklärungen sind zu beurkunden und einzutragen.

(2) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alle für die Ermittlung der Ehefähigkeit oder für die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können erforderlichen Angaben zu enthalten hat.

(3) Die Personenstandsbehörde hat darauf hinzuweisen, dass die Eintragung des Religionsbekenntnisses aufgrund freiwilliger Bekanntgabe erfolgt.