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Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

13 Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024

Ministerialentwurf

Am 7. Mai 2024 wurde der zweigeteilte Ministerialentwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 (BBKG 2024) präsentiert. Teil I befasst sich hauptsächlich mit finanzstrafrechtlichen Aspekten, während Teil II Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug behandelt. Nachstehend werden die zentralen geplanten Änderungen beider Entwurfsteile dargestellt.

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