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Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

1.47 Konkurrenz zwischen StGB und finanzstrafrechtlichen Betrugs- und Täuschungshandlungen

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht, das auch einen Freispruch dreier Angeklagter und Abschöpfungserkenntnisse nach § 20 Abs 1 Z 1 sowie Z 2 StGB enthält, wurden die Täter des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z vierter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu – jeweils zur Gänze oder teilweise bedingt nachgesehenen – Freiheitsstrafen verurteilt.