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Alexander Kdolsky - FORUM Media (azo) | Praxiswissen | Fachbeitrag

12.3.1 Inhalt und Schranken behördlicher Ermessensentscheidungen

Rechtliche Grundlage

Die grundlegende Vorschrift gem § 20 erster Satz BAO ordnet zunächst an, dass sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten müssen, die das Gesetz dem Ermessen zieht.