1.1.26 § 201 FinStrG Einstellung des Verfahrens

Finanzstrafbehördliche Zuständigkeit nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BFG vom 25.08.2021, RV/2300001/2019

Rechtssatz

Nach Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 202 Abs 1 FinStrG verbleibt eine finanzstrafbehördliche Zuständigkeit zur Führung des Finanzstrafverfahrens bis zur allfälligen Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seine Ermittlungen in der Finanzstrafsache fortzusetzen, auch wenn zwischenzeitlich laut Aktenlage das Ausmaß der hinterzogenen Abgaben bereits die Gerichtsgrenze des § 53 FinStrG überschritten hat.

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