3 Einzelfragen zum Finanzvergehen des Schmuggels

Keine Erfolgsvoraussetzung

Eine Abgabenverkürzung (oder ein sonstiger Erfolg) ist nicht Tatbestandsmerkmal des Schmuggels. Dieser ist daher mit Vornahme der tatbildlichen Tätigkeit vollendet (OGH 13.11.2019, 13 Os 72/19s).

Kein Schmuggel im Gemeinschaftsgebiet

Innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften kann kein Schmuggel begangen werden (OGH 17.06.2010, 13 Os 105/09d).

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