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Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.1 Einzelfragen zu § 33 Abs 3 FinStrG

Entstehung aufgrund des Gesetzes

Da die Abgaben, auf die sich § 33 Abs 2 lit b FinStrG beziehen, selbst zu berechnen sind, entsteht die Abgabenschuld insoweit nicht infolge eines individuellen Verwaltungsaktes, sondern unmittelbar aufgrund des Gesetzes (OGH 23.04.2014, 13 Os 55/13g).