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Vorschrift

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 191a.

idF BGBl. Nr. 90/1993 | Datum des Inkrafttretens 12.02.1993

(1) § 5a, §§ 158i bis 158m und § 165a sowie § 178 Abs 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 90/1993 treten mit demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *  • [Fußnote: Die Kundmachung des Abkommens und seines In-Kraft-Tretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.] ).

(2) Diese Bestimmungen sind auf Versicherungsverträge, die vor dem In-Kraft-Treten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.