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Vorschrift

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 48.

idF BGBl. I Nr. 16/2018 | Datum des Inkrafttretens 01.10.2018

(1) Hat ein Versicherungsvertreter den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Versicherungsvertreter zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses des Vertrages seine gewerbliche Niederlassung oder in deren Ermanglung seinen Wohnsitz hatte.
(BGBl. I Nr. 16/2018)

(2) Die nach Abs 1 begründete Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.