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Vorschrift

Allgemeine Österreichische Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2014)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 2
Gesetzliche Grundlagen

idF n.a. | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

Soweit in den vertraglichen Vereinbarungen keine besondere Regelung getroffen ist, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Geltendes österreichisches Recht umfasst dabei auch UN-Resolutionen, Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union und/oder der Republik Österreich, sofern diese unmittelbar in Österreich gelten oder durch ein Gesetz oder eine Verordnung umgesetzt wurden.