3 Chemikalienrecht und Auskunftspflichten
Informationen für Privatpersonen, Konsumenten und die Öffentlichkeit
Das geltende Chemikalienrecht weist trotz seines beträchtlichen Umfanges und seiner beachtlichen Detailtiefe verhältnismäßig wenige Vorschriften auf, die darauf abzielen, Unternehmen, andere Institutionen und Personen, die Chemikalien herstellen, in Verkehr bringen oder verwenden, dazu zu verpflichten, weiterführende Informationen über Chemikalien an private Abnehmer (Konsumenten) oder an die interessierte Öffentlichkeit mitzuteilen. Der Grund für diese Tatsache mag darin liegen, dass Angaben und Informationen zu Chemikalien, die sich einerseits in kurz gefasster (H- und P-Sätze, Warnhinweise) und visueller Form (Piktogramme) als Kennzeichnung auf der Verpackung befinden, und andererseits die Inhalte des Sicherheitsdatenblatts (SDB) als ausreichend angesehen werden. Ob die bisherige Erfahrung, dass seitens der Allgemeinheit keine allzu große Nachfrage nach weiterführenden Informationen besteht, gleichfalls ausschlaggebend sein könnte, sei dahingestellt. Demgegenüber zeigt sich in dieser Hinsicht, dass auch das Chemikalienrecht – aufgrund seines Charakters als besonderes Verwaltungsrecht – in erster Linie zur Folge hat, Verpflichtungen der Behörde gegenüber den Adressaten, an die sich Verpflichtungen richten, sowie den betroffenen Unternehmen und Personen zu etablieren, und damit entsprechende Rechtsbeziehungen zwischen der „Behörde“ und diesen Wirtschaftsakteuren herstellt, jedoch weniger auf eine verpflichtende vertiefte Informationsübermittlung von Unternehmen an die Konsumenten oder die Öffentlichkeit hin konzipiert ist. Durch die in der Tendenz verstärkte Regulierungspraxis, die Unternehmen und andere Wirtschaftsakteure als Adressaten der chemikalienrechtlichen Vorschriften zur Mitwirkung bei der Erfüllung der in den verschiedenen chemikalienrechtlichen Regelwerken festgeschriebenen Agenden zu verpflichten, indem diesen Kreisen Meldepflichten an die nationalen Behörden oder auch an Dienststellen der Union auferlegt werden, wird der unmittelbaren Information der Öffentlichkeit durch Unternehmen weitgehend entgegengewirkt. Die Konsequenz ist, dass die Unternehmen, insbesondere Hersteller und Importeure, den Behörden (einschließlich der ECHA) zwar in detaillierter Form Information allgemein zu Stoffen, Gemischen und gegebenenfalls Erzeugnissen und im Besonderen zu Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten, Detergenzien und anderen von Vorschriften erfassten Chemikalien zur Verfügung zu stellen zu haben, dass von diesen Informationen allerdings nur ein geringer Umfang entweder direkt von den Unternehmen an die Konsumenten bzw die Öffentlichkeit mitgeteilt werden muss, oder über Datenbanken auf nationaler oder EU-Ebene für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.
