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Marko Sušnik | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.4 Pfeiler „Vereinfachung und Konsolidierung des Rechtsrahmens“

Innerhalb dieses Pfeilers beabsichtigt die Europäische Kommission eine deutlich bessere Koordinierung der Maßnahmen in den zahlreichen unterschiedlichen chemikalienrechtlichen und verwandten Gesetzesmaterien der EU zu erreichen. Parallel soll dieses derzeit hochkomplexe und verzweigte System vereinfacht werden. Dafür soll das bereits jetzt verfügbare PACT-Werkzeug – PACT steht für „Public Authority Coordination Tool“, also ein Werkzeug zur Koordinierung von behördlichen Aktivitäten – verbessert und auf sämtliche relevanten Vorschriften erweitert werden. Damit sollte zukünftig die Öffentlichkeit (mithilfe eines virtuellen Ortes) einen Gesamtüberblick bekommen, wie der Status zu den Aktivitäten rund um einen Stoff ist. Parallel und ergänzend dazu soll auch die Zusammenarbeit diverser Behördenstellen – auf nationaler und EU-Ebene –, die diese unterschiedlichen Rechtsbereiche verwalten, verbessert werden.

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