2.2 Giftinformationsverordnung 1999
Ziel
Das in § 38 ChemG 1996 vorgegebene Ziel, durch ein Meldesystem Informationen über Erkrankungen und Unglücksfälle, bei denen die Beteiligung von Stoffen und Gemischen mit gefährlichen Eigenschaften nicht auszuschließen ist, wird durch die Vorschriften der Giftinformations-Verordnung 1999 – GiftinformationsV 1999, BGBl II 137/1999 idF BGBl II 289/2005, mit näheren Details zur Befolgung dieser Meldepflicht geregelt. Die Verordnung ist hierbei auf das Inverkehrbringen von Gemischen, die nach ihrer Gefahreneinstufung als „Gifte“ zu bezeichnen sind, sowie auf Gemische, die als ätzend eingestuft sind, ausgerichtet. Die Meldepflicht bezieht sich gem § 2 Abs 1 auf solche Gemische, die (auch) für die Allgemeinheit, bestimmt und demzufolge im Einzelhandel für Konsumenten (nicht-berufliche Verwender) erhältlich sind. Ein weiterer Regelungsteil der GiftinformationsV 1999 betrifft nähere Ausführungen zu den Bestimmungen des § 38 ChemG 1996, wonach Krankenanstalten und einzelne Ärzte dazu verpflichtet sind, Erkrankungen, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, sie könnten von Stoffen oder Gemischen verursacht sein, dem für Chemikalien zuständigen Bundesminister melden müssen (Vergiftungsfallmeldungen). Das für die Mitteilung von Vergiftungsfällen zu verwendende Formular ist in der Anlage 3 zur GiftinformationsV 1999 als Muster angeführt.
