Neu
Dokument-ID: 258417
2.2.55 Zu § 74 ChemG 1996
Die Frist für die Verfolgungsverjährung von Verwaltungsübertretungen beträgt gem § 31 Abs 1 VStG allgemein ein Jahr. Der Beginn dieser Frist ist gem § 31 Abs 1 zweiter Satz VStG nach exakt denselben Kriterien zu bestimmen, die in § 74 Abs 2 ChemG 1996 genannt sind. Auch wenn mit § 74 ChemG 1996 gesetzlich festgelegt ist, dass die Verfolgung von chemikalienrechtlichen Verwaltungsübertretungen ein Jahr lang zulässig ist, wäre eine solche separate Regelung gar nicht nötig.
