2.4 Umweltschutz

Seit der Integration von umweltpolitischen Bestimmungen in die Verträge der Europäischen Union wird ein Teil des EU-Chemikalienrechtes als Umweltschutzmaßnahmen erlassen. Das geschieht insbesondere gem Art 192 des derzeit gültigen primärrechtlichen „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV“. Der Kernbereich hat jedoch nach wie vor als Binnenmarktregelung (Harmonisierung) gem Art 114 AEUV Geltung. Nach den heutigen Grundsätzen des EU-Primärrechtes ist jedoch auch im Bereich der Harmonisierung nicht mehr nur der freie Warenverkehr (mit Chemikalien) alleiniges Regelungsziel, sondern Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz müssen (auf hohem Niveau) auch bei Binnenmarktregelungen mit berücksichtigt werden.

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