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Marko Sušnik | Praxiswissen | Fachbeitrag

5 Österreichische Judikatur zum Chemikalienrecht

Zum Chemikaliengesetz 1996, BGBl I Nr 53/1997, idgF gibt es immer wieder auch gerichtliche Entscheidungen, vor allem von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes, also dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof, sowie den Verwaltungsgerichten in den Bundesländern. Auch die (bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 bestehenden) Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern haben einige Entscheidungen zum Chemikalienrecht getroffen.

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