6.2 Steuerbefreiungen durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG)

Änderung ab 1. Jänner 2016

Mit 1. Jänner 2016 wurde der Beobachtungszeitraum für das Vorliegen der Neugründung von 15 Jahre auf 5 Jahre reduziert. Das bedeutet, dass Betriebsinhaber, die sich innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Neugründung in einem Betrieb vergleichbarer Art betätigt haben, nun als Neugründer gelten. Förderungen können somit wesentlich früher in Anspruch genommen werden.

Allgemeine Informationen

Durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) werden unter bestimmten Voraussetzungen Neugründungen, entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragungen von diversen Abgaben und Gebühren befreit um damit einen leichteren Einstieg in das Wirtschaftsleben zu ermöglichen.

Begünstigte Neugründer im Sinne des NeuFöG

Eine betriebliche Neugründung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

• Neueröffnung eines gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder dem selbstständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur.
• Der Betriebsinhaber hat sich innerhalb der letzten 5 Jahre nicht in vergleichbarer Art (in einer vergleichbaren Branche) sowohl im Inland als auch im Ausland betrieblich betätigt.
• Es handelt sich nicht nur um eine Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb.
• Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor, egal, ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung handelt.
• Die geschaffene betriebliche Struktur darf innerhalb eines Jahres ab Neugründung nicht um bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe erweitert werden.

Begünstigte Betriebsübertragungen im Sinne des NeuFöG

Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn

• ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes erfolgt und
• der neue Betriebsinhaber sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.
• Sollte innerhalb von 5 Jahren nach der Übergabe der Betrieb
  • entgeltlich oder untentgeltlich übertragen,
  • betriebsfremden Zwecken zugeführt oder
  • aufgegeben werden,
• so hat der Übernehmer dies unverzüglich den betroffenen Behörden mitzuteilen. Es kommt zum rückwirkenden Wegfall der Befreiungen.

Definition: Betriebsinhaber im Sinne des NeuFöG

Betriebsinhaber im Sinn des NeuFöG sind insbesondere:

• Einzelunternehmer
• Unbeschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften
• Beschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen beteiligt sind oder wenn sie mehr als 25 % am Vermögen beteiligt sind und zusätzlich mit der Geschäftsführung betraut sind
• Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 50 % oder Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 25 %
• Kapitalgesellschaften selbst, wenn diese keinen Betriebsinhaber haben, dh wenn sämtliche Gesellschafter maximal mit 25 % beteiligt sind
• Vereine und Privatstiftungen, da diese keinen Betriebsinhaber haben

Umfang der Gebühren-Befreiung

Bei Vorliegen der Voraussetzungen entfallen verschiedene Kosten im Zusammenhang mit der Neugründung bzw Betriebsübertragung:

Nicht gebührenbefreit sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit:

• Allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen
• Meisterprüfungszeugnis
• Staatsbürgerschaftsnachweis
• Allgemeinen sachlichen Erfordernissen
• Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes
• Bauverhandlungsprotokolle
• Die durch die Neugründung/Betriebsübertragung veranlassten Rechtsgeschäfte, wie zB Bestandverträge, Darlehensverträge, Kreditverträge

Formular

Seit 1. Jänner 2013 ist ausschließlich das Formular NeuFö 2 „Erklärung gem § 4 bzw 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG)“ zu verwenden.