3.2 Vinkulierung – Hindernis für die Verpfändung?
Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen kann im Gesellschaftsvertrag/der Errichtungserklärung von bestimmten Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft, abhängig gemacht werden (§ 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG). Das gesellschaftsvertragliche Erfordernis der Zustimmung der Gesellschaft zur Anteilsübertragung wird als „Vinkulierung“ von Geschäftsanteilen bezeichnet. Wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteiles notwendig ist, so kann gem § 77 GmbHG, falls diese Zustimmung versagt wird, dem betreffenden Gesellschafter, wenn er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, von dem Handelsgericht des Sitzes der Gesellschaft die Übertragung des Geschäftsanteiles gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann. Das Gericht hat vor der Entscheidung die Geschäftsführer zu hören. Auch wenn das Gericht die Zustimmung zur Übertragung erteilt hat, kann diese Übertragung dennoch nicht wirksam stattfinden, wenn die Gesellschaft innerhalb eine Monats nach Rechtskraft der Entscheidung dem betreffenden Gesellschafter mittels rekommandierten Schreibens mitteilt, dass sie die Übertragung des betreffenden Geschäftsanteiles zu den gleichen Bedingungen an einen anderen von ihr bezeichneten Erwerber gestattet.
