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Vorschrift

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

Inhaltsverzeichnis

§ 16a. Verhandlungsspiegel

idF BGBl. I Nr. 32/2018 | Datum des Inkrafttretens 25.05.2018

Die Gerichte können auf geeignete Weise einen Verhandlungsspiegel veröffentlichen, aus dem ersichtlich sind:

1. der Ort, der Tag, die Stunde des Beginns und der Gegenstand des Verfahrens der am jeweiligen Gericht stattfindenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen (Tagsatzungen) in bürgerlichen Rechtssachen,
2. der Ort, der Tag, die Stunde des Beginns und der Gegenstand des Verfahrens der am jeweiligen Gericht stattfindenden öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen.

(BGBl. I Nr. 32/2018)