6.8 Einzelkassenvertrag – Kein Rechtsanspruch auf Zulassung als Vertragsarzt
Im Schrifttum wird einhellig die Auffassung vertreten, dass kein Anspruch auf Zulassung als Vertragsarzt besteht, weil die das Verfahren zur Vergabe der Einzelverträge regelnden gesetzlichen Bestimmungen einen solchen, vom übergangenen Bestqualifizierten durchsetzbaren Rechtsanspruch nicht vorsehen (Schneider, ärztliche Ordinationen, 403; Mosler, Probleme bei der „Vergabe“ von Kassenverträgen an Ärzte/Ärztinnen, DRdA 1996, 430 ff; Kopetzky in Jabornegg/Resch/Seewald, Der Vertragsarzt im Spannungsfeld zwischen gesundheitspolitischer Steuerung und Freiheit der Berufsausübung 32; Resch in Jabornegg/Resch/Seewald aaO, 168; Strasser, Arzt und gesetzliche Krankenversicherung 268; Kletter in Sonntag, ASVG² § 343 Rz 18). Verwiesen wird auf einen Vergleich mit dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe und dem dort grundsätzlich auf Schadenersatzansprüche beschränkten Rechtsanspruch des übergangenen Bestbieters, den fehlenden „Einstellungsanspruch“ im privaten wie öffentlichen Arbeitsrecht, aber auch auf die Bestimmungen im Gleichbehandlungsrecht.
