Winkelschreibereiverordnung

Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber

Inhaltsverzeichnis

StF: RGBl. Nr. 114/1857

idF: BGBl. Nr. 26/1948, BGBl. Nr. 422/1974, BGBl. Nr. 91/1976, BGBl. Nr. 343/1989

Präambel/Promulgationsklausel

Um den Vollzug der Vorschriften über die Bestrafung der Winkelschreiber auf eine mit der bestehenden Gesetzgebung übereinstimmende und in allen Kronländern gleichförmige Weise zu regeln, findet das Justizministerium folgendes zu verordnen: