12.4 Amtshaftung für Zustellfehler
OGH: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde gegen die Revisionswerberin eine Klage eingebracht. Sie hatte bei der Post davor eine Abwesenheitsmittelung hinterlassen, die eine Abwesenheit von ihrer Wohnadresse anzeigen sollte. Ihr Sohn erteilte wenig später der Post einen Nachsendeauftrag für alle Personen, die in seinem Haushalt lebten, so auch für seine Mutter. Die Klage wurde demnach versucht an der Adresse des Nachsendeauftrages zuzustellen, die jedoch von dem Ehemann der Revisionswerberin nicht entgegengenommen wurde, da seine Ehefrau ortsabwesend sei, und er diese daher nicht annehmen müsste. Deswegen erging gegen sie ein Versäumnisurteil, welches dann als nichtig aufgehoben wurde, da sie ortsabwesend gewesen sei. Die Revisionswerberin begehrt daher Ersatz der Kosten für das Bescheinigungsverfahren und der erfolgreichen Nichtigkeitsberufung aufgrund eines Organisationsfehlers der Österreichischen Post AG, da bei bestehender Abwesenheitsmitteilung ein Nachsendeauftrag von jemand anderem auch für sie gemacht werden konnte.
