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FORUM Media (azo) | Judikatur | Leitsatz

1.18 Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG iZm der Nichtgewährung von Ruhezeiten

OGH: Die Pflicht, auf die Einhaltung der Mindestruhezeiten zu achten, diese zu kontrollieren und jede Überschreitung zu verhindern, ist der Fürsorgepflicht des Dienstgebers zuzuordnen. Sollte der Dienstgeber seiner entsprechenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sein, sodass es zu einer Unterschreitung der täglichen und/oder wöchentlichen Ruhezeiten gekommen ist, könnte er – hier nach § 49 Abs 2 UG 2002 der Bund – der Klägerin aus dem Titel der Amtshaftung schadenersatzpflichtig werden.