18.3 Wiederholt substanzlose Anträge nach rechtskräftig entschiedenen Verfahrenshilfesachen – Ausschluss der Delegierung

OGH: Wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge einer Partei müssen - ebenso wie derartige Ablehnungsanträge - nicht zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Ist ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten, scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus, sodass der Akt zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht zurückzustellen ist.

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