10.39 Amtshaftung für extern beauftragtes Schulungsunternehmen des Arbeitsmarktservice (AMS)?

Gemäß § 5 Abs 1 BHAG-G haftet der Bund für schuldhaft zugefügten Schaden durch Organe oder Dienstnehmer der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHA) oder anderen Personen im Auftrag der BHA in Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben.

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