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Dokument-ID: 1129067
17.15 Keine Amtshaftung für fehlerhafte Bankaufsicht
OGH: § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG erfasst alle Sachverhalte, in denen der Schaden nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetreten ist. Der in § 3 Abs 1 FMABG normierte Haftungsausschluss des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ist aber nicht auf leichte Fahrlässigkeit zu beschränken – eine teleologische Reduktion kommt nicht in Betracht. Auch der Schutzzweck des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG erstreckt sich nicht auf Vermögensschäden einzelner Gläubiger des geprüften Unternehmens.
