3.2.21 Strafverfahren Antoine Kortas

GZ: Rs C-319/97 | Gericht: EuGH vom 01.06.1999

Entscheidung des EuGH vom 1.6.1999; Rs C-319/97 – Strafverfahren gegen Antoine Kortas

Rz 21

Nach ständiger Rechtsprechung … können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich, unbedingt undhinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat.

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