Neu
Dokument-ID: 997364
4.20 Vorabentscheidungsverfahren Jahr 2017
OGH 25.01.2017, 7 Ob 208/16p
Auslegung von Art 15 EuUVO und Art 4 Abs 2 des Haager Unterhaltsprotokolls (2007):
„1. Ist die Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 so auszulegen, dass diese nur zur Anwendung gelangt, wenn der das Unterhaltsverfahren einleitende Antrag in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten eingebracht wird?
