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Judikatur | Leitsatz

4.3 Gewährung von Subventionen – Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung?

Diese Grundsätze werden von den Klägern im Rekurs nicht bestritten. Sie vertreten jedoch die Auffassung, keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche geltend gemacht zu haben. Strittig sei vielmehr nur der Rückforderungsanspruch der Beklagten gewesen.