2.9.2 Kassenverträge und Vergabe von Kassenplanstellen

Gesamtverträge zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungsträgern sowie die Ausübung des darin vorgesehenen Vorschlagsrechts sind dem Privatrecht zuzuordnen. Ein allgemeiner Rechtsanspruch des bestqualifizierten Bewerbers auf Abschluss eines Einzelvertrags besteht grundsätzlich nicht; eine gesetzliche Ausnahme besteht nach § 343a ASVG für bestimmte Vorsorgeuntersuchungen (OGH 22.11.2011, 4 Ob 173/11m).

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