9.21 Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programms – hoheitliche Tätigkeit?

OGH: Im folgenden Fall wird einem praktizierenden Kinderarzt als Vertragsarzt der Krankenversicherungsträger Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB vorgeworfen, da er drei Kinder im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung unzureichend untersucht haben soll und ihnen zu unrecht die altersmäßige Entwicklung sowie einen unauffälligen Zustand im Mutter-Kind-Pass bescheinigt haben soll.

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