4.1 Vorabentscheidungsverfahren Jahre 1995–1997

Auslegung Art 164 EGV

([jetzt Art 220 EG] Geltung der EMRK über GR)

OGH 29.8.1995, 1 Ob 39/95-12

1. „Sind alle oder zumindest die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK – darunter die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof bedeutsamen Bestimmungen der Art 5, 6 und 53 EMRK – Bestandteil des Gemeinschaftsrechts (Art 164 EWG-Vertrag), sodass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag über deren Auslegung im Wege der Vorabentscheidung entscheidet?

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