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Judikatur | Leitsatz

4.18 Ermessensmissbrauch bei Besetzung einer Funktion

Maßgeblich für die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Sachantrag und das anspruchsbegründende Sachvorbringen (Ballon in Fasching/Konecny² § 1 JN Rz 72; Mayr in Rechberger³ Vor § 1 JN Rz 6). Die vom Erstgericht hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (zutreffend) bezweifelte Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist hingegen als inhaltliche Voraussetzung für eine Klagsstattgebung nicht relevant (vgl Ballon aaO, Rz 75).