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Neu Dokument-ID: 008479

Judikatur | Entscheidung

3.2.6 Cooperative Agricola Zootecnica S Antonio ua

GZ: Rs C-246/94, Rs C-249/94 | Gericht: EuGH vom 17.09.1996

Entscheidung des EuGH vom 17.9.1996, Verb. Rs C-246/94 C-249/94 – Cooperativa Agricola Zootecnica S Antonio ua

Rz 17

Nach ständiger Rechtsprechung können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen eine Bestimmung einer Richtlinie inhaltlich unbedingt undhinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat.

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