Neu
Dokument-ID: 008479
3.2.6 Cooperative Agricola Zootecnica S Antonio ua
Entscheidung des EuGH vom 17.9.1996, Verb. Rs C-246/94 C-249/94 – Cooperativa Agricola Zootecnica S Antonio ua
Rz 17
Nach ständiger Rechtsprechung können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen eine Bestimmung einer Richtlinie inhaltlich unbedingt undhinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat.