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Neu Dokument-ID: 1129044

FORUM Media (azo) | Judikatur | Leitsatz

17.1 Entschädigungsansprüche für COVID-19-bedingte Betriebseinschränkungen oder -schließungen?

VwGH: Vor dem Hintergrund des Maßnahmen- und Rettungspakets und des Umstands, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie nicht einzelnen Personen individuelle und exzessive Lasten aufbürdeten, sondern eine große Zahl von Unternehmen und unselbständig Erwerbstätiger betraf, hegt der VwGH daher weiterhin keine Bedenken, wenn nicht für alle Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben, eine Entschädigung nach § 32 EpidemieG vorgesehen wird.

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