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Vorschrift

Amtshaftungsgesetz (AHG)

Inhaltsverzeichnis

§ 5.

idF BGBl. Nr. 20/1949 | Datum des Inkrafttretens 01.02.1949

Das Organ kann dem Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Rechtsträger nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese Einwendungen, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlaßt haben würden.