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Vorschrift

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

Inhaltsverzeichnis

§ 77.

idF StGBl.Nr. 47/1945 | Datum des Inkrafttretens 10.07.1945

Der Oberste Gerichts- und Cassationshof ist befugt, anlässlich der Ausübung seines richterlichen Amtes wahrgenommene Gebrechen im Geschäftsgange der Gerichte erster und zweiter Instanz zu rügen und dem Justizminister von den wahrgenommenen Gebrechen und von den zu deren Abstellung dienlichen Anordnungen Mittheilung zu machen.