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Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 101
Bewilligung der Verfahrenshilfe

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Ist einem Beschwerdeführer in Rechtssachen, die dem Gerichtshof nach Artikel 5 Absätze 2 bis 5 des Protokolls Nr. 11 zur Konvention vorliegen, im Verfahren vor der Kommission oder dem früheren Gerichtshof Verfahrenshilfe bewilligt worden, so gilt die Bewilligung im Verfahren vor dem Gerichtshof weiter; Artikel 96 dieser Verfahrensordnung bleibt vorbehalten.