Neu Dokument-ID: 747422

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Individualbeschwerden

Artikel 52
Zuweisung einer Beschwerde an eine Sektion

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) Der Präsident des Gerichtshofs weist jede nach Artikel 34 der Konvention erhobene Beschwerde einer Sektion zu; er achtet dabei auf eine gerechte Verteilung der Arbeitslast auf die Sektionen.

(2) Der Präsident der betroffenen Sektion bildet nach Artikel 26 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung die in Artikel 27 Absatz 1 der Konvention vorgesehene Kammer mit sieben Richtern.

(3) Bis die Kammer nach Absatz 2 gebildet ist, werden die Befugnisse, die diese Verfahrensordnung dem Kammerpräsidenten überträgt, vom Sektionspräsidenten ausgeübt.