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Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden

Artikel 55
Einreden der Unzulässigkeit

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Einreden der Unzulässigkeit müssen, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 51 oder 54 abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden.