Neu Dokument-ID: 747455

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 78
Veröffentlichung der Urteile und anderer Schriftstücke

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Nach Artikel 44 Absatz 3 der Konvention werden die endgültigen Urteile des Gerichtshofs unter der Verantwortung des Kanzlers in geeigneter Form veröffentlicht. Der Kanzler ist außerdem für die Herausgabe der amtlichen Sammlung zuständig, die ausgewählte Urteile und Entscheidungen sowie sonstige Schriftstücke enthält, deren Veröffentlichung der Präsident des Gerichtshofs für zweckmäßig hält.