Neu Dokument-ID: 747464

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 84

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) Nach Eingang des Antrags übermittelt der Kanzler allen Mitgliedern des Gerichtshofs eine Kopie des Antrags sowie der beigefügten Unterlagen.

(2) Er teilt den Vertragsparteien mit, dass sie zu dem Antrag schriftlich Stellung nehmen können.