Neu Dokument-ID: 747399

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 40
Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

In dringenden Fällen kann der Kanzler vorbehaltlich anderer verfahrensrechtlicher Maßnahmen mit Erlaubnis des Kammerpräsidenten eine betroffene Vertragspartei durch jedes verfügbare Mittel über die Erhebung einer Beschwerde informieren und ihr zusammenfassende Angaben über deren Gegenstand machen.