Neu Dokument-ID: 747405

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 44B
Nichtbefolgung einer Anor dnung des Gerichtshofs

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Befolgt eine Partei eine Anordnung des Gerichtshofs in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens nicht, so kann der Kammerpräsident alle Maßnahmen treffen, die er für angebracht hält.