2.2.6 Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hat seinen Sitz in Wien und ist gem Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Der Wirkungsbereich des OGH im Strafverfahren ist durch § 34 StPO streng begrenzt. Nach Abs 1 entscheidet der OGH über

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