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Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5 Verfahrenseinstellung

Ist der Richter der Überzeugung, dass

• die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder
• Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,