18.11 Übernahme der Strafverfolgung und deren Überwachung

Gesuche um Übernahme der Strafverfolgung sind gem § 60 ARHG vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) vorläufig einer Prüfung zu unterziehen. Lediglich dann, wenn das Ersuchen zu einer Strafverfolgung keinen Anlass geben kann, hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) die weitere Behandlung des Gesuchs abzulehnen. Andernfalls ist das Gesuch der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übersenden.

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